Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ribeiro Investments UG
VERANTWORTLICHER
Clarenbachstr. 166
50931 Köln
Rechtliches:
Geschäftsführer: Nokson Ribeiro
Amtsgericht Köln
HRB: 91030
§1 ALLGEMEINES
Die Firma Ribeiro Investments UG, Clarenbachstr. 166, 50931 Köln, wickelt ihre Geschäfte aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind Unternehmer i.S.v. § 14 BGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil. Für die Vertragsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§2 VERTRAGSABSCHLUSS
Vertragsangebote des Kunden, insbesondere Anfragen, Aufträge und Bestellungen bedürfen der Schriftform. Vertragsangebote des Kunden gelten von Ribeiro Investments UG als angenommen, wenn Ribeiro Investments UG nicht innerhalb einer Frist von 10 Tagen schriftlich widersprochen hat. Der Zugang der Annahmeerklärung von Ribeiro Investments UG ist entbehrlich. Wenn der Kunde von Ribeiro Investments UG unterbreitete Angebote nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Zugang annimmt, ist Ribeiro Investments UG bis zum Zugang der Annahme zum jederzeitigen Widerruf berechtigt. Als Annahme eines von Ribeiro Investments UG gemachten verbindlichen Angebotes gilt auch die Überweisung des von Ribeiro Investments UG im Angebot ausgewiesenen Rechnungsbetrages auf das Konto von Ribeiro Investments UG. Spätestens mit der Annahme der Leistungen von Ribeiro Investments UG gelten diese AGB, selbst im Falle eines vorangegangenen Widerspruchs, als vorbehaltlos angenommen. Die Schriftform der nach § 2 Punkt 1 abzugebenden Erklärungen gilt als gewahrt, wenn die Erklärungen elektronisch per Email übermittelt werden.
§3 VERTRETUNGSBERECHTIGUNG
Mitarbeiter und/oder Beauftragte von Ribeiro Investments UG können keine von den Leistungsbeschreibungen und Tarifen sowie von dieser Vereinbarung abweichende Vereinbarungen treffen. Ribeiro Investments UG ist berechtigt, Subunternehmer mit der Erfüllung einzelner oder aller vertraglicher Pflichten zu betrauen. Der Kunde hat wesentliche Änderungen in seinem Umfeld (Firma, Anschrift, Rechtsform, USt-ID, etc.) unverzüglich Ribeiro Investments UG mitzuteilen. Lässt diese Änderung eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen durch Ribeiro Investments UG erwarten, so kann Ribeiro Investments UG die Vorauszahlung des vereinbartenEntgelts verlangen.
§4 VERGÜTUNG
Die Leistungen von Ribeiro Investments UG werden pauschal nach Vergütungsvereinbarung abgerechnet und ergeben sich aus der gültigen Auftragsbestätigung. Alle Preise gelten in Euro. Die Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für alle Arbeiten, die aus nicht durch Ribeiro Investments UG zu vertretendem Grund nicht zur Ausführung gelangen, insbesondere auch für die Erstellung von Angebotsunterlagen, Konzepten und Entwürfen, hat der Kunde die vereinbarte Vergütung zu zahlen. Ribeiro Investments UG hat sich jedoch dasjenige anrechnen zu lassen, was sie infolge der Nichtdurchführung des Auftrags an Aufwendungen erspart. Eventuell anfallende Reisekosten und Spesen werden nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet und sind vom Kunden zu tragen. Fahrtkosten werden mit 0,40€ je gefahrene Kilometer abgerechnet.
§5 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, FÄLLIGKEIT, ZAHLUNGSVERZUG, AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT, EIGENTUMSVORBEHALT
Für On-Demand und Live Workshops erfolgt die Rechnungsstellung zu 100% bei der Workshop-Buchung. Für Enterprise Workshops erfolgt die Rechnungsstellung zu 30% bei Auftragserteilung und zu 70% nach dem Ausführungstag des Workshops. Rechnungsbeträge sind nach Erhalt und ohne Abzug sofort fällig. Gerät der Kunde nach erfolgter schriftlicher Mahnung durch Ribeiro Investments UG in Zahlungsverzug, ist die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ribeiro Investments UG behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Gerät der Kunde mit mindestens zwei aufeinander folgenden Rechnungen in Zahlungsverzug, werden sämtliche ausstehenden Vergütungsansprüche von Ribeiro Investments UG sofort fällig. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, behält Ribeiro Investments UG sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen. Ferner steht Ribeiro Investments UG ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr ggf. überlassenen Gegenständen in angemessenem Umfang zu, sofern die Interessen des Kunden dadurch nicht unbillig beeinträchtigt werden. Das Zurückbehaltungsrecht kann durch eine geeignete Sicherheitsleistung abgewendet werden. Ribeiro Investments UG behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
§6 MITWIRKUNGSPFLICHTEN, FREISTELLUNGSVERPFLICHTUNG DES KUNDEN
Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungshandlungenzu erbringen, die für die Durchführung des Vertrages erforderlich sind. Dies umfasst insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung von Informationen, Materialien und Daten sowie die Gewährung des Zugangs zu IT-Systemen, soweit dies für die Erbringung der Leistungen erforderlich ist. Der Kunde stellt sicher, dass alle von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsgemäßen Nutzung entgegenstehen könnten. Der Kunde stellt Ribeiro Investments UG von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der von dem Kunden bereitgestellten Inhalte durch Ribeiro Investments UG gegen Ribeiro Investments UG geltend machen. Der Kunde übernimmt in diesem Zusammenhang auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist.
§7 HAFTUNG
Ribeiro Investments UG haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Ribeiro Investments UG, sofern dadurch eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung von Ribeiro Investments UG besteht nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Ribeiro Investments UG.
§8 VERTRAUENSSTELLUNG, DATENSCHUTZ
Ribeiro Investments UG verpflichtet sich, über alle im Rahmen der Tätigkeit bekannt gewordenen betrieblichen, geschäftlichen und privaten Angelegenheiten des Kunden auch nach Beendigung des Vertrages Stillschweigen zu bewahren. Ribeiro Investments UG wird personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzrechts erheben, verarbeiten oder nutzen. Soweit Ribeiro Investments UG im Rahmen der Erbringung der Leistungen Zugang zu personenbezogenen Daten erhält, handelt Ribeiro Investments UG ausschließlich als Auftragsverarbeiter und verarbeitet und nutzt die Daten nur für die Durchführung der Leistungen.
§9 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von Ribeiro Investments UG.
Köln, den 07. 07 2023
Ribeiro Investments UG
Geschäftsführer: Nokson Ribeiro